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| BVerwG, 15.03.1984 - 1 WB 145.83, 1 WB 154.83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwaltungsprozessrechtliche Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs auf Ablehnung eines Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht wegen Misstrauens gegen die Unparteilichkeit
Verfahrensgang
- BVerwG, 25.01.1984 - 1 WB 145.83
- BVerwG, 15.03.1984 - 1 WB 145.83, 1 WB 154.83
- BVerwG, 22.03.1984 - 1 WB 145.83
- BVerwG, 29.03.1984 - 1 WB 145.83
- BVerwG, 03.05.1984 - 1 WB 145.83
- BVerwG, 26.06.1984 - 1 WB 145.83
- BVerwG, 02.08.1984 - 1 WB 145.83
- BVerwG, 14.08.1984 - 1 WB 145.83
- BVerwG, 16.10.1984 - 1 WB 145.83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.01.1984 - 1 WB 145.83
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Misstrauen gegen die …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1984 - 1 WB 145.83
Das gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Saalmann in den Verfahren 1 WB 145/83 und 1 WB 154/83 gestellte Ablehnungsgesuch wird zurückgewiesen.Indes erhalte ich mit Blatt 8 (154/83) u. Bl. 50 (1 WB 145/83) Copien, aus denen sich ergibt, daß die handschriftlichen Vermerke des Richters T. vom 23/12. unter den Vermerk des RiBVerw.G Dr. Sch. v. 23.12.
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1984 - 1 WB 145.83
Nach BVerfGE 24, 56 [BVerfG 25.06.1968 - 2 BvR 599/67] dürfen zwar bei einer Entscheidung über die Ablehnung eines Richters Tatsachen und Beweisergebnisse, die das Gericht der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters entnommen hat, nur dann verwertet werden, wenn die ablehnende Partei zu der dienstlichen Äußerung Stellung nehmen konnte.